Blog Posts - Strafmilderung



Verminderter Schuldfähigkeit bei Alkoholismus?, oder: Demnächst (auch) beim Großen Senat?

Die zweite verkehrsrechtliche Entscheidung – zumindest mit verkehrsrechtlichem Einschlag – ist der OLG Hamm, Beschl. v. 15.09.2016 – 3 RVs 70/16 (zum ersten Posting Keine Schonfrist beim StGB-Fahrverbot, oder: Nicht zu kreativ…...

Strafmilderung beim Versuch

Wird eine Tat nicht vollendet, führt dies nicht automatisch zu einer Strafmilderung. Das Gericht hat in einer Gesamtwürdigung die Frage der Milderung zu entscheiden. The post Strafmilderung beim Versuch appeared first on ANWALTSKANZLEI DR. BÖTTNE...
by Strafverteidiger Dr. Böttner on Jan 22, 2014

Strafmilderung beim Versuch

Wird eine Tat nicht vollendet, führt dies nicht automatisch zu einer Strafmilderung. Das Gericht hat in einer Gesamtwürdigung die Frage der Milderung zu entscheiden. Ähnliche Beiträge:Diebstahl im Supermarkt: Ab wann macht man sich strafbar?Mild...
by Strafverteidiger Dr. Böttner on Jan 22, 2014

Der zornige Angeklagte – kein Strafschärfungsgrund

Kündigt ein Angeklagte mit zorniger, lauter Stimme Rechtsmittel an, um die Geschädigten als Lügnerinnen zu überführen, ist eine Strafschärfung bedenklich.The post Der zornige Angeklagte – kein Strafschärfungsgrund appeared first on ANWALTSKA...
by Strafverteidiger Dr. Böttner on Oct 21, 2013

Der zornige Angeklagte – kein Strafschärfungsgrund

Kündigt ein Angeklagte mit zorniger, lauter Stimme Rechtsmittel an, um die Geschädigten als Lügnerinnen zu überführen, ist eine Strafschärfung bedenklichÄhnliche Beiträge:Heiratsschwindler wegen Betrugs verurteiltDie gewerbsmäßige Begehung...
by Strafverteidiger Dr. Böttner on Oct 21, 2013

Der minder schwere Fall im Strafrecht

Bei mehreren vorliegenden Strafmilderungsgründen muss sich das erkennende Gericht umfangreich mit der Anwendung eines minder schweren Falles beschäftigen. Häufig kommt es im Strafprozess vor Gericht zu Uneinigkeit bezüglich der Annahme eines mind...

Aufklärungshilfe iSd § 46b StGB

Für Anwendung des § 46b StGB kann es ausreichen, dass vorliegende Erkenntnisse bestätigt werden. Das Landgericht Berlin verurteilte den Angeklagten wegen Geldfälschung und verneinte eine Strafmilderung nach § 46b StGB, obwohl der Angeklagte frü...
by Strafverteidiger Dr. Böttner on Mar 28, 2013

Die Kronzeugenregelung im § 31 BtMG

Die Anwendung des § 31 BtMG bei der freiwilligen Offenbarung von Wissen. In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ging es um die Anwendung der Kronzeugenregelung nach § 31 BtMG. Die Angeklagte gab gegenüber der Polizei eine Beka...
by Strafverteidiger Dr. Böttner on Mar 11, 2013

Der Irrtum über den Inhalt einer Ausfüllungsnorm ist ein Verbotsirrtum

Bei einem vermeidbaren Verbotsirrtum bezüglich einer versuchten Tat ist eine zweimalige Strafmilderung durchzuführen Der Angeklagte wurde wegen versuchten Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz (Embargoverstoß) sowie wegen fahrlässigen Vers...

Die Auswirkungen auf das Missbrauchsopfer und die Strafzumessung

Erleidet das Missbrauchsopfer keine psychischen oder physischen Auswirkungen, kann dies strafmildernd berücksichtigt werden. Das Landgericht Halle verurteilte den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe...
by Strafverteidiger Dr. Böttner on Jan 17, 2013

Die fehlende Begründung bei der Strafmilderung wegen verminderter Schuldfähigkeit iSd § 21 StGB

Die Urteilsgründe müssen erkennen lassen, ob eine Strafmilderung nach § 49 Abs. 1 StGB vorgenommen wurde. Das Landgericht Essen hatte den Angeklagten unter anderem wegen Körperverletzung verurteilt. Dabei nahm das Gericht eine verminderte Schuldf...
by Strafverteidiger Dr. Böttner on Jan 15, 2013

BGH: Beim Drogenhandel iSd § 29 BtMG muss das Urteil die Wirkstoffmenge beinhalten

Werden die Drogen vor dem Verkauf sichergestellt, so ist dies ein Milderungsgrund Der Angeklagte wurde vom Landgericht Münster wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwölf Fällen, davon in einem Fall in nicht geringer Menge, un...

LG Frankfurt (Oder): Der minder schwere Fall und der Gehilfe

Vor der Strafmilderung wegen Gehilfenstellung sind allgemeine Milderungsgründe zu berücksichtigen Der Angeklagte wurde vom Landgericht Frankfurt (Oder) unter anderem wegen Beihilfe zum schweren Raub zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun...
by Strafverteidiger Dr. Böttner on Nov 25, 2012

BGH: Ein Meineid nach einer nicht notwendigen Vereidigung ist ein minder schwerer Fall

Begeht jemand einen Meineid, obwohl es gar keine Notwendigkeit für die Vereidigung gab, liegt regelmäßig ein minder schwerer Fall nach § 154 Abs. 2 StGB vor Das Landgericht Berlin verurteilte den Angeklagten unter anderem wegen Meineids in zwei F...

BGH: § 30a Abs. 3 BtMG muss auch unter Heranziehen des § 31 Nr. 1 BtMG geprüft werden

Die Sicherstellung  von Drogen ist ein bestimmender Strafmilderungsgrund Der Angeklagte wurde unter anderem wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vom Landgericht Bautzen verurteilt. Dabei lehnte das Land...
by Strafverteidiger Dr. Böttner on Sep 16, 2012


Trending Topics

Close